Der Bundestagsprasident: Funktion Und Reale Ausformung Eines Amtes Im Deutschen Bundestag Jürgen Wermser

ISBN: 9783810004239

Published: January 30th 1984

Paperback

124 pages


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Der Bundestagsprasident: Funktion Und Reale Ausformung Eines Amtes Im Deutschen Bundestag  by  Jürgen Wermser

Der Bundestagsprasident: Funktion Und Reale Ausformung Eines Amtes Im Deutschen Bundestag by Jürgen Wermser
January 30th 1984 | Paperback | PDF, EPUB, FB2, DjVu, talking book, mp3, RTF | 124 pages | ISBN: 9783810004239 | 4.42 Mb

Die Bundesrepublik Deutschland ist in Abgrenzung von monistischen Ordnungskon zepten als pluralistische Demokratie organisiert. Innerhalb dieser das Mehrheits- mit dem Reprasentationsprinzip verbindenden Organisationsform wird ublicherweise zwischenMoreDie Bundesrepublik Deutschland ist in Abgrenzung von monistischen Ordnungskon zepten als pluralistische Demokratie organisiert.

Innerhalb dieser das Mehrheits- mit dem Reprasentationsprinzip verbindenden Organisationsform wird ublicherweise zwischen 1 parlamentarischen und prasidentiellen Regierungssystemen unterschieden. Trotz ge wisser Modifikationen, die sich aus dem foderativen Aufbau ergeben, ist in der Bundes republik das essentielle Merkmal eines parlamentarischen Regierungssystems vorhan den: Der Bundeskanzler kann durch ein konstruktives Misstrauensvotum gemass Artikel 67 Grundgesetz (GG) vom Bundestag abberufen werden.

Der Bundeskanzler ist vom Vertrauen des Bundestages abhangig, zumal er auch von diesem gewahlt wird (Art. 63 GG). Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen bilden eine politische Einheit, der Dualismus Regierung vs. Parlament ist in der politischen Realitat durch den Dualis 2 mus Regierungsmehrheit vs.

Opposition abgelost. Aus dieser Konstellation ergeben sich Konsequenzen fur die verfassungspolitische(n) Aufgabe(n) der Institution Bundestag: . In Verbindung mit der allen demokratischen Parlamenten gemeinsamen Legitimationsfunktion, gewissermassen in Konkretisierung derselben, lassen sich fur ein Parlament im parlamentarischen Regierungssystem, daher auch fur den Bundestag, mit Steffani sieben Funktionen unterscheiden: , 1.

Gouvernementale Kreations- und Terminierungsfunktion (Bestellung und Abberufung der Regierung). 2. Kommunikationsfunktion (Offentlichkeitsarbeit im Plenum und uber die Aus schusse). 3. Interessenartikulations-Funktion (Vertretung des allgemeinen Interesses unter Beachtung von, Sonderinteressen-, Reprasentation des Volkswillens). 4. Integrationsfunktion (Regierungsmehrheit und Opposition als Gesprachspart ner).

5. Kontrollfunktion (permanente Kontrolle der Regierung und Verwaltung). 6. Gesetzgebungs- und Geldbewilligungsfunktion (vor allem letztinstanzliche Beschlussfassung).



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